Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen der Opitz Packaging Systems GmbH, Kalefeld
Stand: Februar 2021
I. Allgemeines
1. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im zumutbaren Rahmen bleiben vorbehalten. Eigentums- und Urheberrechte an Unterlagen wie Zeichnungen und Kostenvoranschlägen bleiben bei uns.
3. Mit der Bestellung erklärt der Unternehmer verbindlich, die Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen. Wir können das Angebot innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder durch Lieferung/Leistung annehmen.
4. Bei elektronischer Bestellung speichern wir den Vertragstext und senden ihn auf Wunsch per E-Mail zu.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preise gelten ab Werk, exklusive Verpackung und Versicherung, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Exportlieferungen entfällt die Mehrwertsteuer. Preise gelten bis zu vier Monate nach Auftragserteilung.
2. Zahlungsstaffelung:
- 40 % bei Auftragsbestätigung (innerhalb von 10 Tagen)
- 50 % nach Abnahme im Werk oder Lieferung
- 10 % spätestens 6 Wochen nach Abnahme
Bei Zahlungsverzug: Verzinsung mit 8 % über dem Basiszinssatz der EZB.
3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
4. Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung. Forderungen aus Weiterverkauf werden sicherungshalber abgetreten.
5. Bei Annahmeverzug: Schadensersatzpauschale i.H.v. 25 % des Kaufpreises (Nachweis geringerer Schaden möglich).
6. Der Unternehmer muss uns bei Zugriff Dritter oder Schäden an der Ware unverzüglich informieren.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten (z. B. Zahlungsverzug) dürfen wir zurücktreten und Herausgabe verlangen.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
III. Lieferung und Gefahrenübergang
1. Lieferung erfolgt ab Lager. Gefahr geht bei Übergabe oder Versand auf den Unternehmer über.
2. Liefertermine sind nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Lieferfrist beginnt nach Eingang aller Unterlagen und Anzahlung.
3. Bei höherer Gewalt oder unverschuldeten Lieferhindernissen: Verlängerung der Frist oder Rücktritt möglich.
4. Gefahrübergang bei Übergabe an Spediteur oder nach Abnahme. Bei Annahmeverzug: Gefahrübergang ebenfalls.
5. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Unternehmers, entstehen Lagerkosten (mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrags pro Monat).
6. Teillieferungen sind zulässig, sofern zumutbar.
IV. Gewährleistung
1. Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
2. Bei Fehlschlag der Nacherfüllung: Minderung oder Rücktritt (bei erheblichen Mängeln).
3. Mängelrüge:
- Offensichtliche Mängel: binnen 2 Wochen ab Empfang
- Versteckte Mängel: binnen 2 Wochen nach Entdeckung
4. Kein zusätzlicher Schadenersatz bei Rücktritt.
5. Keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Nutzung oder Montage, natürlichem Verschleiß, etc.
6. Eigene Nachbesserung oder Änderung: Ausschluss der Haftung.
7. Schutzrechtsverletzung: Nutzungsrecht oder Modifikation – ggf. Rücktritt möglich.
8. Freistellungspflichten nur bei rechtzeitiger Mitteilung, Unterstützung, und kein Eigenverschulden des Unternehmers.
9. Verjährung: 1 Jahr ab Lieferung bzw. Leistung.
V. Haftung
1. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen: Begrenzung auf vorhersehbaren Schaden.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit: Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ebenfalls begrenzt.
4. Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, außer bei Produkthaftung.
5. Es gelten die gesetzlichen Fristen.
VI. Softwarenutzung
1. Nutzung nur auf bestimmtem Gerät erlaubt. Keine Mehrfachnutzung.
2. Nur gesetzlich erlaubte Vervielfältigung oder Bearbeitung (§§ 69a ff. UrhG). Keine Veränderung von Copyright-Hinweisen.
3. Alle Rechte bleiben bei uns oder dem Softwarelieferanten. Keine Unterlizenzen.
VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Vertragspartner Kaufmann oder öffentlich-rechtlich ist oder keinen inländischen Gerichtsstand hat.
VIII. Anwendbares Recht
1. Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. Es gilt eine möglichst gleichwertige Ersatzregelung.
